Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 25 L 1546/14.WI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 38 Abs 2 BDG, § 13 Abs 1 BDG, § 63 BDG
Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 38 Abs. 2 BDG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 38 Abs. 2 BDG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 15.10.2012 - 19 ZD 10/12
Entsprechende Anwendbarkeit von § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 25 L 1546/14
Ist diese Prüfung hingegen offen, d.h. ist es zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG zu bejahen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 11.04.3012 - 16 bDC 11.985 -, juris, Rdnr. 24; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.10.2012 - 19 ZD 10/12 -, juris, Rdnr. 12).
- VG Wiesbaden, 13.07.2021 - 25 L 258/21
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung; Verdacht des …
Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des erkennenden Gerichts vom 31. März 2015 (- 25 L 1546/14.WI -, juris) verweist, verkennt sie, dass es im dortigen Beschluss um die Frage ging, ob das dort im Raum stehende Dienstvergehen die Verhängung der Höchstmaßnahme voraussichtlich rechtfertigen würde.